Einordnung: Bundesregierung hat keine Daten zu illegalen Mieten

01 · PRÜFAUSSAGE

Bundesregierung hat keine Daten zu illegalen Mieten

BELEGLAGE

Was ist belegt?

Deutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib: Bundesregierung hat keine Daten zu illegalen Mieten
Deutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib: Regierung: Keine Änderungen bei Uniformtrageerlaubnis

EINORDNUNG

Was muss man dazu wissen?

Mit Matomo werden keine Daten an Server übermittelt, die außerhalb der Kontrolle des Bundespresseamts liegen.Das Tool verwendet Cookies.
Das geht aus ihrer Antwort (21/8218(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7977(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.Eine bundeseinheitliche Statistik zu Bußgeldverfahren wegen Mietpreisüberhöhungen plant die Bundesregierung derzeit nicht.
„Die Verfolgung und Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten obliegt den zuständigen Verwaltungsbehörden der Länder“, heißt es zur Begründung.Zur geplanten Reform des Mietrechts verweist die Bundesregierung auf eine Expertengruppe, die ihre Arbeit im September 2025 aufgenommen habe.
Auch zu Mietpreisüberhöhungen nach dem Wirtschaftsstrafgesetz sowie zur Zahl der Fälle von strafbarem Mietwucher liegen ihr nach eigenen Angaben keine entsprechenden Erkenntnisse vor.

GEGENCHECK

Was spricht dagegen / bleibt offen?

In den ausgewerteten Quellen ist derzeit kein konkreter Gegenbeleg dokumentiert; das ist keine zusätzliche Bestätigung.

ERGEBNIS

Bewertung

WEITGEHEND FAKT

Die Meldung enthält einen überprüfbaren Tatsachenkern; die Einordnung muss anhand der konkret einschlägigen Quellen erfolgen.

QUELLENMATRIX

Quellen & Belegkette

4 Quellen

#	Quelle	Typ	Bewertung	Details
01	Bundesregierung hat keine Daten zu illegalen MietenDeutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib	Primärquelle Original	Bestätigt	Die Quelle greift den konkreten Tatsachenkern direkt auf und bestätigt eine zentrale Aussage des Prüfgegenstands.
02	Regierung: Keine Änderungen bei UniformtrageerlaubnisDeutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib	Primärquelle Original	Teilweise	Die Quelle bestätigt einen wesentlichen Teil des Tatsachenkerns, deckt die vollständige Aussage jedoch nicht allein ab.
03	Rede der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche,Bundesregierung – Bulletin	Primärquelle Original	Kontext	Die Quelle liefert Hintergrund zum Vorgang, ohne den konkreten Tatsachenkern eigenständig zu bestätigen oder zu widerlegen.
04	21/8429: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/4297 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (PDF)Deutscher Bundestag – Drucksachen	Primärquelle Original	Kontext	Die Quelle liefert Hintergrund zum Vorgang, ohne den konkreten Tatsachenkern eigenständig zu bestätigen oder zu widerlegen.

Hinweis zum Prüfstand

Diese Einordnung bildet den dokumentierten Quellenstand zum angegebenen Datum ab. Öffentliche Quellen können später geändert, ergänzt oder korrigiert werden; neue belastbare Belege können daher zu einer Neubewertung führen. BelegLage übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Vollständigkeit externer Quellen und ersetzt keine individuelle Fachberatung.

DISKUSSION ZUM PRÜFSTAND

Kommentare

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