Einordnung: 21/8946: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/8237, 21/8824 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) (PDF)

01 · PRÜFAUSSAGE

21/8946: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/8237, 21/8824 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) (PDF)

BELEGLAGE

Was ist belegt?

Deutscher Bundestag – Drucksachen: 21/8946: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/8237, 21/8824 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) (PDF)
Deutscher Bundestag – Drucksachen: 21/8947: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/7560 - Entwurf eines ...
Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenann
Deutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib: Härtere Strafen beim Einsatz von K.o.-Tropfen beschlossen
Deutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib: Strengere Regeln für Abfallexporte in Drittstaaten

EINORDNUNG

Was muss man dazu wissen?

Die Bundesregierung hat nun ihren Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (21/8866(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt, um die entsprechenden Durchführungsbestimmungen anzupassen.
Mai 2026 mit Ausnahme von einzelnen Bestimmungen EU-weit gilt.
November 2026, geplant.In der Aussprache begrüßten alle Fraktionsvertreter die Neuregelung.
Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf sollen unter anderem die Bestimmungen für die elektronische Übermittlung und den Austausch von Informationen im novellierten Abfallverbringungsgesetz ergänzt und die Bußgeldvorschriften überarbeitet werden.

GEGENCHECK

Was spricht dagegen / bleibt offen?

In den ausgewerteten Quellen ist derzeit kein konkreter Gegenbeleg dokumentiert; das ist keine zusätzliche Bestätigung.

ERGEBNIS

Bewertung

FAKT

Die Meldung enthält einen überprüfbaren Tatsachenkern; die Einordnung muss anhand der konkret einschlägigen Quellen erfolgen.

QUELLENMATRIX

Quellen & Belegkette

4 Quellen

#	Quelle	Typ	Bewertung	Details
01	21/8946: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/8237, 21/8824 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) (PDF)Deutscher Bundestag – Drucksachen	Primärquelle Original	Bestätigt	Die Quelle greift den konkreten Tatsachenkern direkt auf und bestätigt eine zentrale Aussage des Prüfgegenstands.
02	21/8947: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/7560 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen (PDF)Deutscher Bundestag – Drucksachen	Primärquelle Original	Bestätigt	Die Quelle greift den konkreten Tatsachenkern direkt auf und bestätigt eine zentrale Aussage des Prüfgegenstands.
03	Härtere Strafen beim Einsatz von K.o.-Tropfen beschlossenDeutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib	Primärquelle Original	Teilweise	Die Quelle bestätigt einen wesentlichen Teil des Tatsachenkerns, deckt die vollständige Aussage jedoch nicht allein ab.
04	Strengere Regeln für Abfallexporte in DrittstaatenDeutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib	Primärquelle Original	Teilweise	Die Quelle bestätigt einen wesentlichen Teil des Tatsachenkerns, deckt die vollständige Aussage jedoch nicht allein ab.

Hinweis zum Prüfstand

Diese Einordnung bildet den dokumentierten Quellenstand zum angegebenen Datum ab. Öffentliche Quellen können später geändert, ergänzt oder korrigiert werden; neue belastbare Belege können daher zu einer Neubewertung führen. BelegLage übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Vollständigkeit externer Quellen und ersetzt keine individuelle Fachberatung.

DISKUSSION ZUM PRÜFSTAND

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