Einordnung: 21/8578: Antrag Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichern (PDF)

01 · PRÜFAUSSAGE

21/8578: Antrag Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichern (PDF)

BELEGLAGE

Was ist belegt?

Deutscher Bundestag – Drucksachen: 21/8578: Antrag Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichern (PDF)
Deutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib: Grüne wollen Steuern und Sozialabgaben senken
Deutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib: AfD will Immobilienkäufer vor Bauträgerinsolvenz schützen
Deutscher Bundestag – Drucksachen: 21/8538: Antrag Bürger-Baugenossenschaft verankern - Wohneigentum risikoarm möglich machen (PDF)

EINORDNUNG

Was muss man dazu wissen?

In einem Antrag (21/8379(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird gefordert, den einkommensteuerlichen Grundfreibetrag um 500 Euro anzuheben.
In einem Antrag (21/8560(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion werden unter anderem eine verpflichtende Absicherung der vom Erwerber geleisteten Vorleistungen für den Fall der Insolvenz oder des dauerhaften Baustillstands des Bauträgers vorgeschlagen.
Die Pflichtabsicherung diene dem Ziel, Deutschland zu einem „Land der Eigentümer“ zu machen, schreibt die AfD-Fraktion, die jeden Bauträger verpflichten will, im Voraus gezahlte Kaufpreisraten gegen die eigene Insolvenz absichern.

GEGENCHECK

Was spricht dagegen / bleibt offen?

In den ausgewerteten Quellen ist derzeit kein konkreter Gegenbeleg dokumentiert; das ist keine zusätzliche Bestätigung.

ERGEBNIS

Bewertung

WEITGEHEND FAKT

Die Meldung enthält einen überprüfbaren Tatsachenkern; die Einordnung muss anhand der konkret einschlägigen Quellen erfolgen.

QUELLENMATRIX

Quellen & Belegkette

4 Quellen

#	Quelle	Typ	Bewertung	Details
01	21/8578: Antrag Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichern (PDF)Deutscher Bundestag – Drucksachen	Primärquelle Original	Bestätigt	Die Quelle greift den konkreten Tatsachenkern direkt auf und bestätigt eine zentrale Aussage des Prüfgegenstands.
02	Grüne wollen Steuern und Sozialabgaben senkenDeutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib	Primärquelle Original	Teilweise	Die Quelle bestätigt einen wesentlichen Teil des Tatsachenkerns, deckt die vollständige Aussage jedoch nicht allein ab.
03	AfD will Immobilienkäufer vor Bauträgerinsolvenz schützenDeutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib	Primärquelle Original	Teilweise	Die Quelle bestätigt einen wesentlichen Teil des Tatsachenkerns, deckt die vollständige Aussage jedoch nicht allein ab.
04	21/8538: Antrag Bürger-Baugenossenschaft verankern - Wohneigentum risikoarm möglich machen (PDF)Deutscher Bundestag – Drucksachen	Primärquelle Original	Teilweise	Die Quelle bestätigt einen wesentlichen Teil des Tatsachenkerns, deckt die vollständige Aussage jedoch nicht allein ab.

Hinweis zum Prüfstand

Diese Einordnung bildet den dokumentierten Quellenstand zum angegebenen Datum ab. Öffentliche Quellen können später geändert, ergänzt oder korrigiert werden; neue belastbare Belege können daher zu einer Neubewertung führen. BelegLage übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Vollständigkeit externer Quellen und ersetzt keine individuelle Fachberatung.

DISKUSSION ZUM PRÜFSTAND

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