Einordnung: 21/8405: Gesetzentwurf Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) (PDF)
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21/8405: Gesetzentwurf Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) (PDF)
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BELEGLAGE
Was ist belegt?
- Deutscher Bundestag – Drucksachen: 21/8405: Gesetzentwurf Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30.
- BAföGÄndG) (PDF)
- Deutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib: Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Deutscher Bundestag – Drucksachen: 21/8412: Gesetzentwurf Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (PDF)
- Deutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib: Entwurf eines "Bundesopferbeauftragtengesetzes" vorgelegt
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EINORDNUNG
Was muss man dazu wissen?
- Zugleich soll ihr entsprechender Gesetzentwurf (21/8413(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Zuständigkeit und Aufgaben der oder des Bundesopferbeauftragten vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewonnenen Erfahrungen verbindlich festschreiben.
- In diesem Jahr hatten die vier Übertragungsnetzbetreiber - 50 Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW - noch 6,5 Milliarden Euro erhalten.Mit dem Zuschuss soll „ein Beitrag zur Entlastung der Strombezugskosten insgesamt geleistet werden“, heißt es in dem Entwurf.
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GEGENCHECK
Was spricht dagegen / bleibt offen?
- In den ausgewerteten Quellen ist derzeit kein konkreter Gegenbeleg dokumentiert; das ist keine zusätzliche Bestätigung.
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ERGEBNIS
Bewertung
FAKT
- Die Meldung enthält einen überprüfbaren Tatsachenkern; die Einordnung muss anhand der konkret einschlägigen Quellen erfolgen.
QUELLENMATRIX
4 QuellenQuellen & Belegkette
| # | Quelle | Typ | Bewertung | Details |
|---|---|---|---|---|
| 01 | 21/8405: Gesetzentwurf Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) (PDF)Deutscher Bundestag – Drucksachen | Primärquelle Original |
Bestätigt | Die Quelle greift den konkreten Tatsachenkern direkt auf und bestätigt eine zentrale Aussage des Prüfgegenstands. |
| 02 | Änderung des EnergiewirtschaftsgesetzesDeutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib | Primärquelle Original |
Bestätigt | Die Quelle greift den konkreten Tatsachenkern direkt auf und bestätigt eine zentrale Aussage des Prüfgegenstands. |
| 03 | 21/8412: Gesetzentwurf Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (PDF)Deutscher Bundestag – Drucksachen | Primärquelle Original |
Bestätigt | Die Quelle greift den konkreten Tatsachenkern direkt auf und bestätigt eine zentrale Aussage des Prüfgegenstands. |
| 04 | Entwurf eines "Bundesopferbeauftragtengesetzes" vorgelegtDeutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib | Primärquelle Original |
Bestätigt | Die Quelle greift den konkreten Tatsachenkern direkt auf und bestätigt eine zentrale Aussage des Prüfgegenstands. |
Diese Einordnung bildet den dokumentierten Quellenstand zum angegebenen Datum ab. Öffentliche Quellen können später geändert, ergänzt oder korrigiert werden; neue belastbare Belege können daher zu einer Neubewertung führen. BelegLage übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Vollständigkeit externer Quellen und ersetzt keine individuelle Fachberatung.
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