Einordnung: 21/8238: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (PDF)
BelegLage ordnet die verbreitete Meldung anhand der aktuell auffindbaren Quellen ein.
PRÜFERGEBNISFAKTBelegt
Quellen4
Unabh. Domains2
Bestätigend2
Teilweise2
Widerspruch0
Quellenbild4 von 4 Quellen inhaltlich klassifiziert
bestätigt/teilweise 4 widerspricht 0 Kontext/offen 0
21/8238: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (PDF)
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BELEGLAGE
Was ist belegt?
- Deutscher Bundestag – Drucksachen: 21/8238: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (PDF)
- Deutscher Bundestag – Drucksachen: 21/8234: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (PDF)
- Deutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib: AfD will richterliche Aberkennung des Wahlrechts abschaffen
- Deutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib: Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
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EINORDNUNG
Was muss man dazu wissen?
- Mit einem Gesetzentwurf zur „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45“ (21/8104(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schlägt sie vor, die Möglichkeit einer richterlichen Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts abzuschaffen.
- Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im vereinfachten Verfahren zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden.
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GEGENCHECK
Was spricht dagegen / bleibt offen?
- In den ausgewerteten Quellen ist derzeit kein konkreter Gegenbeleg dokumentiert; das ist keine zusätzliche Bestätigung.
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ERGEBNIS
Bewertung
FAKT
- Die Meldung enthält einen überprüfbaren Tatsachenkern; die Einordnung muss anhand der konkret einschlägigen Quellen erfolgen.
QUELLENMATRIX
4 QuellenQuellen & Belegkette
| # | Quelle | Typ | Bewertung | Details |
|---|---|---|---|---|
| 01 | 21/8238: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (PDF)Deutscher Bundestag – Drucksachen | Primärquelle Original |
Bestätigt | Die Quelle greift den konkreten Tatsachenkern direkt auf und bestätigt eine zentrale Aussage des Prüfgegenstands. |
| 02 | 21/8234: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (PDF)Deutscher Bundestag – Drucksachen | Primärquelle Original |
Bestätigt | Die Quelle greift den konkreten Tatsachenkern direkt auf und bestätigt eine zentrale Aussage des Prüfgegenstands. |
| 03 | AfD will richterliche Aberkennung des Wahlrechts abschaffenDeutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib | Primärquelle Original |
Teilweise | Die Quelle bestätigt einen wesentlichen Teil des Tatsachenkerns, deckt die vollständige Aussage jedoch nicht allein ab. |
| 04 | Verfolgung von Geldwäsche und SteuerhinterziehungDeutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib | Primärquelle Original |
Teilweise | Die Quelle bestätigt einen wesentlichen Teil des Tatsachenkerns, deckt die vollständige Aussage jedoch nicht allein ab. |
Diese Einordnung bildet den dokumentierten Quellenstand zum angegebenen Datum ab. Öffentliche Quellen können später geändert, ergänzt oder korrigiert werden; neue belastbare Belege können daher zu einer Neubewertung führen. BelegLage übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Vollständigkeit externer Quellen und ersetzt keine individuelle Fachberatung.
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