Einordnung: 21/8234: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (PDF)

01 · PRÜFAUSSAGE

21/8234: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (PDF)

BELEGLAGE

Was ist belegt?

Deutscher Bundestag – Drucksachen: 21/8234: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (PDF)
Deutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib: AfD will richterliche Aberkennung des Wahlrechts abschaffen
Deutscher Bundestag – Drucksachen: 21/8158: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/6215 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts (PDF)
Deutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib: Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung

EINORDNUNG

Was muss man dazu wissen?

Mit einem Gesetzentwurf zur „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45“ (21/8104(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schlägt sie vor, die Möglichkeit einer richterlichen Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts abzuschaffen.
Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im vereinfachten Verfahren zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden.
Ina Holznagel ist der Entwurf geeignet, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und eine wirkungsvollere Bekämpfung von Straftaten im Bereich des Menschenhandels, der Zwangsprostitution und sexuellen

GEGENCHECK

Was spricht dagegen / bleibt offen?

In den ausgewerteten Quellen ist derzeit kein konkreter Gegenbeleg dokumentiert; das ist keine zusätzliche Bestätigung.

ERGEBNIS

Bewertung

FAKT

Die Meldung enthält einen überprüfbaren Tatsachenkern; die Einordnung muss anhand der konkret einschlägigen Quellen erfolgen.

QUELLENMATRIX

Quellen & Belegkette

4 Quellen

#	Quelle	Typ	Bewertung	Details
01	21/8234: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (PDF)Deutscher Bundestag – Drucksachen	Primärquelle Original	Bestätigt	Die Quelle greift den konkreten Tatsachenkern direkt auf und bestätigt eine zentrale Aussage des Prüfgegenstands.
02	AfD will richterliche Aberkennung des Wahlrechts abschaffenDeutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib	Primärquelle Original	Teilweise	Die Quelle bestätigt einen wesentlichen Teil des Tatsachenkerns, deckt die vollständige Aussage jedoch nicht allein ab.
03	21/8158: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/6215 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts (PDF)Deutscher Bundestag – Drucksachen	Primärquelle Original	Bestätigt	Die Quelle greift den konkreten Tatsachenkern direkt auf und bestätigt eine zentrale Aussage des Prüfgegenstands.
04	Verfolgung von Menschenhandel und sexueller AusbeutungDeutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib	Primärquelle Original	Teilweise	Die Quelle bestätigt einen wesentlichen Teil des Tatsachenkerns, deckt die vollständige Aussage jedoch nicht allein ab.

Hinweis zum Prüfstand

Diese Einordnung bildet den dokumentierten Quellenstand zum angegebenen Datum ab. Öffentliche Quellen können später geändert, ergänzt oder korrigiert werden; neue belastbare Belege können daher zu einer Neubewertung führen. BelegLage übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Vollständigkeit externer Quellen und ersetzt keine individuelle Fachberatung.

DISKUSSION ZUM PRÜFSTAND

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