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Politik & RegierungPRÜFSTAND 15.09.26

Einordnung: 21/7900: Unterrichtung Bericht zur Umsetzung der nach § 57 Absatz 1 Nummer 12 des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnung (PDF)

BelegLage ordnet die verbreitete Meldung anhand der aktuell auffindbaren Quellen ein.

PRÜFERGEBNISWEITGEHEND FAKTÜberwiegend belegt
Plenarsaal des Deutschen Bundestages – redaktionelles Symbolfoto
Quellen3
Unabh. Domains2
Bestätigend1
Teilweise2
Widerspruch0
Quellenbild3 von 3 Quellen inhaltlich klassifiziert
bestätigt/teilweise 3 widerspricht 0 Kontext/offen 0
01 · PRÜFAUSSAGE
21/7900: Unterrichtung Bericht zur Umsetzung der nach § 57 Absatz 1 Nummer 12 des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnung (PDF)
02
BELEGLAGE

Was ist belegt?

  • Deutscher Bundestag – Drucksachen: 21/7900: Unterrichtung Bericht zur Umsetzung der nach § 57 Absatz 1 Nummer 12 des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnung (PDF)
  • Deutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib: Voraussetzungen der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten
  • Deutscher Bundestag – Drucksachen: 21/7700: Unterrichtung Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der EU-Mindestlohn-Richtlinie (PDF)
03
EINORDNUNG

Was muss man dazu wissen?

  • Die Vermutung besteht, „solange die von einem Ausländer angegebenen Tatsachen und Beweismittel nicht die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung im als sicher eingestuften Herkunftsstaat doch verfolgt wird oder ein ernsthafter Schaden“ droht, heißt es in dem Bericht weiter.
04
GEGENCHECK

Was spricht dagegen / bleibt offen?

  • In den ausgewerteten Quellen ist derzeit kein konkreter Gegenbeleg dokumentiert; das ist keine zusätzliche Bestätigung.
05
ERGEBNIS

Bewertung

WEITGEHEND FAKT
  • Die Meldung enthält einen überprüfbaren Tatsachenkern; die Einordnung muss anhand der konkret einschlägigen Quellen erfolgen.
QUELLENMATRIX

Quellen & Belegkette

3 Quellen
#QuelleTypBewertungDetails
01 21/7900: Unterrichtung Bericht zur Umsetzung der nach § 57 Absatz 1 Nummer 12 des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnung (PDF)Deutscher Bundestag – Drucksachen Primärquelle
Original
Bestätigt Die Quelle greift den konkreten Tatsachenkern direkt auf und bestätigt eine zentrale Aussage des Prüfgegenstands.
02 Voraussetzungen der Bestimmung sicherer HerkunftsstaatenDeutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib Primärquelle
Original
Teilweise Die Quelle bestätigt einen wesentlichen Teil des Tatsachenkerns, deckt die vollständige Aussage jedoch nicht allein ab.
03 21/7700: Unterrichtung Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der EU-Mindestlohn-Richtlinie (PDF)Deutscher Bundestag – Drucksachen Primärquelle
Original
Teilweise Die Quelle bestätigt einen wesentlichen Teil des Tatsachenkerns, deckt die vollständige Aussage jedoch nicht allein ab.

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