Einordnung: 21/7869: Gesetzentwurf Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (PDF)

01 · PRÜFAUSSAGE

21/7869: Gesetzentwurf Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (PDF)

BELEGLAGE

Was ist belegt?

Deutscher Bundestag – Drucksachen: 21/7869: Gesetzentwurf Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (PDF)
Deutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib: Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden
Deutscher Bundestag – Drucksachen: 21/7859: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (PDF)
Deutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib: Experten fordern mehr Planungssicherheit bei Wärmeplanung

EINORDNUNG

Was muss man dazu wissen?

Dies sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes (21/7860(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor.
Mit dem Gesetzentwurf würden umfangreiche Maßnahmen zur strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts umgesetzt, schreibt die Regierung.
Zu den weiteren Maßnahmen in dem Gesetzentwurf gehören Änderungen im Klima- und Transformationsfondsgesetz.
Daraus ergebe sich Spielraum für eine notwendige Entlastung auch des Bundeshaushalts, sodass ein Teil der Einnahmen im Bundeshaushalt veranschlagt werden könne, heißt es in dem Entwurf.

GEGENCHECK

Was spricht dagegen / bleibt offen?

In den ausgewerteten Quellen ist derzeit kein konkreter Gegenbeleg dokumentiert; das ist keine zusätzliche Bestätigung.

ERGEBNIS

Bewertung

FAKT

Die Meldung enthält einen überprüfbaren Tatsachenkern; die Einordnung muss anhand der konkret einschlägigen Quellen erfolgen.

QUELLENMATRIX

Quellen & Belegkette

4 Quellen

#	Quelle	Typ	Bewertung	Details
01	21/7869: Gesetzentwurf Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (PDF)Deutscher Bundestag – Drucksachen	Primärquelle Original	Bestätigt	Die Quelle greift den konkreten Tatsachenkern direkt auf und bestätigt eine zentrale Aussage des Prüfgegenstands.
02	Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werdenDeutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib	Primärquelle Original	Teilweise	Die Quelle bestätigt einen wesentlichen Teil des Tatsachenkerns, deckt die vollständige Aussage jedoch nicht allein ab.
03	21/7859: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (PDF)Deutscher Bundestag – Drucksachen	Primärquelle Original	Bestätigt	Die Quelle greift den konkreten Tatsachenkern direkt auf und bestätigt eine zentrale Aussage des Prüfgegenstands.
04	Experten fordern mehr Planungssicherheit bei WärmeplanungDeutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib	Primärquelle Original	Teilweise	Die Quelle bestätigt einen wesentlichen Teil des Tatsachenkerns, deckt die vollständige Aussage jedoch nicht allein ab.

Hinweis zum Prüfstand

Diese Einordnung bildet den dokumentierten Quellenstand zum angegebenen Datum ab. Öffentliche Quellen können später geändert, ergänzt oder korrigiert werden; neue belastbare Belege können daher zu einer Neubewertung führen. BelegLage übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Vollständigkeit externer Quellen und ersetzt keine individuelle Fachberatung.

DISKUSSION ZUM PRÜFSTAND

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